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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Winfried Kögler GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen, Verträge und Lieferungen zwischen der Winfried Kögler GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“), welche die Bestellung und Lieferung von Waren aller Art zum Gegenstand haben. Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenbestätigungen oder Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht nochmals explizit widersprochen wird.

2. Angebot, Vertragsschluss und Teillieferungen

  1. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Der Kaufvertrag kommt durch eine schriftliche, per E-Mail (Textform) oder mündliche Bestellung des Käufers und die anschließende Annahme/Auftragsbestätigung durch den Verkäufer oder durch die schadlose Ausführung der Lieferung zustande.
  3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist. Teillieferungen werden zum vereinbarten Kaufpreis gesondert in Rechnung gestellt.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, aus produktionstechnischen Gründen bis zu 10 % Mehr- oder Mindermengen zu liefern. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

3. Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung bestellter Waren geschieht im Rahmen der vorhandenen Lagerbestände. Geringfügige, handelsübliche Abweichungen in Farbe, Form und Qualität der Muster werden vom Käufer akzeptiert.
  2. Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW gemäß Incoterms in der jeweils gültigen Fassung) unfrei auf Gefahr des Käufers. Abweichende Lieferbedingungen müssen vor der Auftragserfassung schriftlich vereinbart werden.
  3. Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt 200,– EUR netto. Bei Aufträgen unter diesem Wert wird ein Mindermengenzuschlag von 10,– EUR netto zusätzlich zu den Versandkosten berechnet.
  4. Für den Versand berechnet der Verkäufer Transport- und Verpackungskosten. Die genaue Berechnung (Festpreise, prozentuale Anteile am Warenwert sowie länderspezifische Zonen) ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Versandkostenübersicht des Verkäufers.
  5. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt: Ab einem Warenwert von 500,– EUR netto erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Bei der Zahlungsart „Nachnahme“ wird zusätzlich eine Nachnahmegebühr gemäß der Versandkostenübersicht fällig.
  6. Für sperrige Artikel (Sperrgut) sowie für Lieferungen in schwer zugängliche Gebiete (Remote Areas per Straßen-, See- oder Lufttransport) werden pauschale oder gewichtsabhängige Zuschläge gemäß der Versandkostenübersicht erhoben.
  7. Regelung für Teillieferungen und Nachlieferungen:
    • Inland (Deutschland): Einzelne Teillieferungen und Nachlieferungen unter 50,– EUR netto Warenwert werden grundsätzlich nicht ausgeliefert. Mehrere Nachlieferungen unter dieser Grenze können zusammengefasst versendet werden, sobald der Gesamtwert 50,– EUR netto übersteigt. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch erfolgt eine Sofortbelieferung unterhalb dieser Grenze gegen Berechnung der pauschalen Versandkosten laut Versandkostenübersicht. Freiwerdende Nachlieferungen ab 500,– EUR Warenwert sind versandkostenfrei.
    • Ausland (Andere Länder): Teillieferungen und Nachlieferungen unter 100,– EUR netto Warenwert werden nicht ausgeliefert, es sei denn, sie werden gesammelt (Summe über 100,– EUR netto) oder der Versand erfolgt auf ausdrücklichen Kundenwunsch gegen Übernahme der tatsächlich anfallenden Versandkosten.
  8. Besonderheit bei Vorkasse: Bei der Zahlungsart Vorkasse werden im ersten Schritt nur die zum Zeitpunkt der Bearbeitung aktuell lieferbaren Artikel berücksichtigt und berechnet. Für nicht lieferbare Artikel wird automatisch ein Folgeauftrag angelegt; für diesen Folgeauftrag werden die Versandkosten bei Auslieferung erneut gemäß Versandkostenübersicht berechnet.
  9. Mustersendungen werden stets berechnet und sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

4. Lieferfristen und Höhere Gewalt

  1. Lieferfristen und -termine, auch bestätigte, gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, ein fester Termin wurde ausdrücklich schriftlich zugesichert.
  2. Bei Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, wobei dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt werden muss.
  3. Unvorhersehbare, unabwendbare und außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Pandemien oder Rohstoffknappheit) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Leistung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

5. Preise und Verpackungskosten

  1. Alle Preise verstehen sich in EURO ab Lager, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  2. Falls erforderlich oder handelsüblich, wird die Verpackung zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

6. Zahlungsbedingungen und Verzug

  1. Die Zahlung hat innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto (ohne Abzug) zu erfolgen, es sei denn, es wurden schriftlich abweichende kundenspezifische Vereinbarungen getroffen.
  2. Sonderanfertigungen, Sonderangebote und Restposten sind sofort netto fällig.
  3. Bei Neukunden erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme netto, es sei denn, der Käufer kann für den Verkäufer akzeptable Referenzen nachweisen.
  4. Bei Überschreiten des Zahlungsziels gerät der Käufer automatisch in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Entgeltforderungen (aktuell 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank bzw. EZB) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  5. Bei Überweisungen gilt der Tag der endgültigen Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als Zahlungseingang. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber und erst mit ihrer unwiderruflichen Einlösung als Zahlung anerkannt.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des Verkäufers.
  2. Vor der vollständigen Bezahlung darf die Ware weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter (z. B. Pfändungen) hat der Käufer den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und den Verkäufer schriftlich zu benachrichtigen.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer entstehen, in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. MwSt.) an die Winfried Kögler GmbH ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Verkäufer ist berechtigt, den Abnehmern des Käufers die Abtretung anzuzeigen, sofern der Käufer in Zahlungsverzug gerät.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, ohne dass hierfür ein vorheriger Rücktritt vom Vertrag erforderlich ist.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer kann gegen die Kaufpreisansprüche des Verkäufers nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.

9. Rücksendungen

Rücksendungen von Waren sind nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer zulässig. Die Rücksendung hat in jedem Fall frei Haus (frachtfrei für den Verkäufer) zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

10. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung

  1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware, schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer zu rügen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
  2. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer nachweislich ohne Interesse.
  3. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Schadensersatzansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinallisten) durch den Verkäufer. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Weigert sich der Käufer unberechtigt, den Vertrag zu erfüllen, steht dem Verkäufer ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
  6. Tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung ein (z. B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis (Lieferung und Zahlung) ist Waiblingen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Wechsel- und Scheckklagen) ist Waiblingen.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch bei Lieferungen aus dem oder ins Ausland.

12. Schlussbestimmungen und Datenschutz

  1. Die Daten des Käufers werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), verarbeitet und gespeichert.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).